(1) Die Online-Plattform Kompost Management- und Qualitätssicherungs-System (nachfolgend „KMQS“) wird von der Laurus Management und Qualitätssicherung GmbH (im Folgenden „Betreiber“) unter den Domains www.cmqs.eu , www.kmqs.de , www.kmqs.at und www.kmqs.ch betrieben.
(2) „KMQS“ bietet Betreibern von Kompostierungsanlagen und landwirtschaftlichen Kompostierern (im Folgenden „Nutzer“) die Möglichkeit, den eigenen Kompostplatz digital zu verwalten.
(3) Diese Nutzungsbedingungen für den oben genannten Dienst regeln das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern von „KMQS“ und dem Betreiber.
Die Online-Plattform „KMQS“ bietet im Wesentlichen folgende Dienste an:
KMQS ist internetbasiert und kann mit allen gängigen internetfähigen Endgeräten bedient werden. Der Nutzer kann externen Kompostberatern eine Lesefreigabe erteilen. Eine detaillierte Beschreibung der von „KMQS“ angebotenen Dienste mit einer genauen Beschreibung der einzelnen Funktionalitäten findet sich auf der KMQS-Webseite.
(1) Voraussetzung für eine Nutzung des „KMQS“ ist eine vollständige Preisberechnung und Registrierung auf der Webseite des „KMQS“. Der Betreiber behält sich vor, eine Registrierung im Einzelfall abzulehnen. Eine solche Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Insbesondere besteht kein Rechtsanspruch auf eine Nutzung von „KMQS“.
(2) Für eine vollständige Preisberechnung muss der Nutzer Angaben zum Umfang seiner Kompostiertätigkeit machen, die zu einem Preis führen. Für die anschließende Registrierung ist es erforderlich, dass der Nutzer den Registrierungsvorgang auf der KMQS-Website vollständig durchläuft.
(3) Das Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Registrierungsvorgangs stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald der Betreiber innerhalb von 48 Stunden das Angebot des Nutzers durch Zusendung der Nutzernamen und Passwörter annimmt. Die Zusendung erfolgt per E-Mail an die in der Registrierung bei den Daten zum Betrieb angegebene E-Mail-Adresse.
(4) Der vertragliche Starttermin entspricht dem Datum des Versandes der Nutzernamen und Passwörter vom Betreiber.
(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Onlineplattform „KMQS“ wird zunächst für eine Laufzeit von mindestens zwölf Monaten geschlossen.
(2) Abweichend davon werden Verträge zum KBVÖ-Tarif bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres geschlossen und verlängern sich danach um jeweils ein Kalenderjahr.
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, für sich einen zeitlich begrenzten kostenlosen Testzugang einrichten zu lassen. Hierzu muss der Nutzer auf der Website des Betreibers (aufrufbar unter folgendem Link: https://www.kmqs.at) die Option „Kostenlos testen“ auswählen, den Registrierungsvorgang durchführen und durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenlos testen“ abschließen.
(2) Der Betreiber behält sich vor, eine Anfrage auf Einrichtung eines kostenlosen Testzugangs im Einzelfall abzulehnen. Eine solche Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Insbesondere besteht kein Rechtsanspruch auf eine Nutzung von „KMQS“.
(3) Der Betreiber unterrichtet den Nutzer per E-Mail an die in der Registrierung vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse über die erfolgreiche Einrichtung des zeitlich begrenzten kostenlosen Testzugangs. Mit dieser Annahmebestätigung durch den Betreiber kommt der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande.
(4) Nach Ende des Testzeitraumes läuft der zeitlich begrenzte kostenlose Testzugang automatisch aus. Vom Nutzer eingegebene Daten werden einen Monat nach dem automatischen Ablauf gelöscht. Wird innerhalb dieser Zeit ein regulärer Vertrag geschlossen, können die Daten übernommen werden.
(1) Alle Preisangaben verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Nutzer erhält nach Vertragsschluss eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer, sofern Mehrwertsteuer in der Rechnung auszuweisen ist.
(3) Die Zahlung der Nutzungsgebühr ist im Wege der Vorkasse zu entrichten, sofern nicht im Rahmen des Angebotes für ein bestimmtes Tarifmodell ein anderer Zahlungsplan kommuniziert worden ist. Es ist eine Zahlung per SEPA-Überweisung und per SEPA-Lastschrift-Einzug möglich. Hierzu ist durch den Nutzer ein entsprechendes SEPA-Lastschrift-Mandat an den Betreiber zu erteilen, durch welches der Nutzer dem Betreiber die Berechtigung zum Lastschrifteinzug einräumt.
(4) Nach Ablauf der in der Rechnung genannten Zahlungstermine kommt der Nutzer in Zahlungsverzug. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist der Betreiber berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Sofern dem Betreiber ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Betreiber berechtigt, diesen geltend zu machen.
(1) Bei „KMQS“ registrierte Nutzer handeln selbstständig und unterliegen keinen Weisungen durch den Betreiber und sind für die Einhaltung sie persönlich treffender gesetzlicher Bestimmungen, einschließlich der für sie zutreffenden Steuergesetze und gewerberechtlichen Bestimmungen, selbst verantwortlich.
(2) Der Missbrauch (oder auch Missbrauchsversuch) von Accounts durch nicht berechtigte Personen ist dem Betreiber unverzüglich ab Kenntnis von dem Missbrauch oder Missbrauchsversuch zu melden. Es ist untersagt, in fremde Accounts unbefugt einzudringen (Hacking).
(3) Die Daten (wie z. B. Name und Anschrift), die im Rahmen des Registrierungsvorgangs abgefragt werden, müssen wahrheitsgemäß ausgefüllt und immer auf einem aktuellen Stand gehalten werden.
(1) Der Betreiber bietet dem Nutzer insgesamt drei verschiedene Berechtigungsstufen an, um den Zugriff auf seinen Nutzerbereich auf der KMQS-Website zu regeln:
a. Administrator: Als Administrator besteht die Befugnis, zu lesen, zu schreiben und Eingaben zu löschen.
b. Mitarbeiter: Als Mitarbeiter besteht die Befugnis, Daten zu lesen und zu schreiben.
c. Gast: Als Gast besteht ausschließlich die Befugnis, Daten zu lesen.
(2) Einrichtung und Löschen von Nutzern, sowie die Änderung der Berechtigungsstufe, können nur vom Nutzer selber oder einer vertretungsbefugten Person beim Betreiber beantragt werden, der diese dann für den Nutzer ausführt.
(3) Zugangsdaten bestehen aus Benutzername und Passwort. Der Benutzername ist die E-Mail-Adresse des Nutzers. Das Passwort kann durch den Nutzer nicht verändert werden. Der Betreiber wird jedem Nutzer die individuellen Zugangsdaten per E-Mail mitteilen.
(4) Zugangsdaten dürfen Dritten gegenüber nicht weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Der Betreiber wird auf Antrag des Nutzers Zugänge für weitere Personen einrichten. Ein Zugang kann auch für vom Nutzer bestimmte, betriebsfremde Personen eingerichtet werden, z.B. externe Berater.
(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Ablaufdatum gekündigt werden.
(2) Sofern der Vertrag nicht zum Ablaufdatum gekündigt wird, verlängert sich dieser jeweils um ein weiteres Jahr.
(1) Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, einen registrierten Nutzer aus wichtigem Grund von der Nutzung des „KMQS“ auszuschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
(2) Sofern im Einzelfall zumutbar wird der Betreiber den registrierten Nutzer vor einem solchen Ausschluss von der Online-Plattform auf das Fehlverhalten hinweisen und ein Abstellen des Fehlverhaltens verlangen und erst, wenn das Fehlverhalten nicht abgestellt wird oder erneut auftritt, einen Ausschluss vornehmen.
(3) Vor dem Ausschluss wird der Betreiber den registrierten Nutzer von dem Ausschluss unter Angabe der Gründe, die zu dem Ausschluss führen, in Kenntnis setzen.
(1) Es ist nicht erlaubt über die Website von „KMQS“ Inhalte zu veröffentlichen und zu verbreiten, welche Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Marken-, Design-,Patent- und Gebrauchsmusterrechte) verletzen.
(2) Sollte ein Nutzer entgegen Abs. 1 Inhalte über die Website von „KMQS“ veröffentlichen, welche Rechte Dritter verletzen und sollte der Betreiber hierdurch von den betreffenden Dritten in Anspruch genommen werden, so stellt der betreffende Nutzer dem Betreiber von allen diesen Ansprüchen frei. Hierzu gehören insbesondere die Übernahme von Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten.
(1) Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Betreibers vorliegt.
(2) Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten des Betreibers resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren oder falls der Betreiber ein Garantieversprechen abgegeben hat.
(3) Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Betreibers greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(1) Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern.
(2) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die bei der Registrierung auf „KMQS“ hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt und auf der Website zur Verfügung gestellt.
(3) Die Änderungen gelten als angenommen, sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der E-Mail ausdrücklich, schriftlich der Änderung der Nutzungsbedingungen widerspricht. Hierauf wird der Betreiber ausdrücklich in der E-Mail hinweisen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers.
(3) Der Betreiber behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.